Am 07. Mai 2025 fand der insgesamt 30. „Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ in der Region Göttingen statt. Das Thema lautete „Neustart Inklusion“ und forderte alle Institutionen, Behörden und sonstige Akteure auf, nochmal intensiver und innovativer darüber nachzudenken, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention und eine Inklusive Gesellschaft umsetzen können. Denn wir beobachten eine gewisse Stagnation und teilweise sogar Rückschritte in dem Bestreben, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.
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Ein großer Rückschritt: kleine Mehrzweckbereiche in regionalen Überlandbussen hindern Rollstuhfahrende an der ÖPNV-Nutzung
Im Jahr 2024 hat der Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN) 60 neue Überlandbusse angeschafft. Das Problem: Die neuen Fahrzeuge verfügen über viel zu kleine Mehrzweckbereiche. Ist bereits ein Rollstuhl oder Kinderwagen an Bord, kann kein weiterer Rollstuhl transportiert werden. In unserem Flächenlandkreis mit ohnehin schwacher ÖPNV-Versorgung auf dem Land ist das eine Katastrophe. Es macht die Nutzung der Busse zum Glücksspiel – und damit zur Zumutung.
„Es ist frustrierend: Wir haben 2025 – und trotzdem müssen wir wieder um etwas kämpfen, das längst selbstverständlich sein sollte. Für die nächsten zehn Jahre bleibt für viele Rollstuhlfahrende jede Busfahrt ein Risiko.“
Im Februar 2025 fand hierzu ein Gespräch mit dem VSN statt. Die Aussage: Die gesetzlichen Anforderungen (ECE 107) seien eingehalten. Der Mehrzweckbereich wurde sogar leicht auf 158 cm erweitert. Eine weitere Vergrößerung sei laut VSN technisch nicht möglich, da dazu tragende Karosserieteile sowie der Dieseltank betroffen wären. Ein Umbau würde laut Hersteller sogar die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge gefährden.
Abschließend erklärte der VSN: „Für zukünftige Ersatzbeschaffungen von Neufahrzeugen werden jedoch Fahrzeuge mit vergrößerter Mehrzweckfläche beschafft.“
Unsere Position und Forderungen
Wir schätzen es ausdrücklich, dass der VSN sich der Diskussion gestellt hat und auf unsere Anfrage eingegangen ist. In dem Gespräch haben wir uns in Teilen wirklich ernst genommen gefühlt – auch wenn das Ergebnis ernüchternd war. Gerade weil hier aber auf Jahre hinaus Fakten geschaffen wurden, ist uns wichtig: Diese Situation darf sich in Zukunft nicht wiederholen.
„Es war gut, dass wir ins Gespräch gekommen sind – und wir hoffen, dass wir auch künftig in einem konstruktiven Dialog bleiben. Denn nur so kann echte Teilhabe gelingen.“
Unsere Forderungen für die Zukunft des ÖPNV in Südniedersachsen:
- Jede neue Ausschreibung von Bussen muss für den Mehrzweckbereich als Mindestanforderung neben einem 135 cm Stellplatz auch eine Rangierfläche von 150 x 150 cm vorsehen, entsprechend dem Leitfaden des Instituts für Verkehr und Raum Erfurt.
- Menschen mit Behinderungen sind in Zukunft frühzeitig und verbindlich an der Erstellung von Ausschreibungen zu beteiligen. Das Prinzip „Nicht über uns ohne uns“ muss gesetzlich verankert und gelebt werden.
- Die Empfehlungen des Gipfels „Barrierefreiheit im ÖPNV“ der Deutschen Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten FGQ sind umzusetzen.
- Schulung und Sensibilisierung von Busfahrer*innen müssen wieder aufgenommen werden. Die Betriebe dürfen sich nicht hinter dem Fahrermangel verstecken, wenn Menschen aufgrund mangelnder Sachkenntnis willkürlich ausgeschlossen werden.
Wir bleiben dran – für echte Teilhabe im ÖPNV!I
